Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der xund@work GbR, Stuttgart
Stand: 1.April 2021
§1. Vorbemerkung
xund@work vermittelt im Auftrag seiner Kunden (Unternehmen, nachfolgend Auftraggeber/AG genannt) über das Portal Gesundheitsleistungen an deren Mitarbeiter. Diese sind berechtigt, im Rahmen ihres vom AG festgelegten Budgets zielgerichtet gesundheitsfördernde Maßnahmen, die in einem Angebotskatalog aufgeführt werden, bei den jeweiligen Anbietern in Anspruch zu nehmen.
§2. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kunden, die das Portal xund@work in Anspruch nehmen.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind, also bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
§3. Preise und Angebotsangaben
Die im Portal oder in Angeboten angegebenen Preise für AG sind Netto-Preise. Hinzu kommt die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die im Portal angegebenen Preise für Mitarbeiter sind Brutto-Preise. Darin enthalten ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die im Portal dargestellten Angebote können nach § 3 Nr. 34 EstG oder § 20 SGB V steuerbegünstigt sein und sind entsprechend gekennzeichnet. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, vor Inanspruchnahme des Angebots beim Anbieter im Einzelfall zu hinterfragen, ob die Zertifizierung nach § 20 SGB V für das Angebot noch besteht. xund@work haftet nicht für die Angaben in den Angeboten, insbesondere den steuerliche Angaben.
§4. Vertrag und Kündigung
Ein Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende kündbar.
Der Kunde legt für seine Mitarbeiter Jahresbudgets fest. Im Rahmen seines Jahresbudgets kann der Mitarbeiter die auf dem Portal dargestellten Angebote “buchen”, d.h. Leistungsgutscheine erstellen und dafür Rechnungen einreichen. Summieren sich die Buchungen eines Mitarbeiters bis zum Jahresende nicht auf sein gesamtes Budget, verfällt das Restbudget zum Jahresende. Eine Übernahme in das nächste Jahr erfolgt nicht.
Der Kunde verpflichtet sich zur Erstattung der von seinen Mitarbeitern eingereichten und von xund@work geprüften Rechnungen nach steuerlich zulässigen Regelungen. Ob eine Erstattung in voller Höhe (netto) oder als steuerpflichte Bruttoleistung erfolgt, entscheidet der Arbeitgeber.
Der Kunde verpflichtet sich für jeden gemeldeten Mitarbeiter eine eindeutige (Personal-)Nummer sowie eine Email-Adresse anzugeben über die die Kommunikation durchgeführt wird. Dem Versand von Emails an Mitarbeiter von xund@work stimmt der Kunde zu.
Der Kunde verpflichtet sich, Mitarbeiter vor Erstnutzung des Portals über den Datenschutz zu informieren inklusive der ggf. bei Rechnungseinreichungen möglichen Auswirkungen auf das Patientengeheimnis.
Das Mindestbudget für einen Mitarbeiter pro Jahr beträgt 100 EUR.
§5. Zahlungsbedingungen und Verzug
Alle Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt oder sich herausstellt, dass seine finanziellen Verhältnisse für eine etwa erfolgte Kreditgewährung oder Stundung nicht mehr genügen, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Zusätzlich sind wir berechtigt, das Portal sofort für die Mitarbeiter des betreffenden Kunden zu schließen und alle Leistungen einzustellen.
§6. Vertraulichkeitsvereinbarung und Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ihnen im Zusammenhang mit der Ausführung dieses Vertrags zugänglich werden, zeitlich unbegrenzt streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Parteien werden dafür Sorge tragen, dass vertrauliche Informationen gegen Einsichtnahme Dritter geschützt werden.
Mit Abschluss eines Vertrags wird ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zwischen xund@work und dem Kunde geschossen.
§7. Haftung
Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§8. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck möglichst nahekommt.
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und den Kunden gilt Stuttgart.